Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung von SaaS-Lösungen

Terms and Conditions in English – Hier finden Sie unsere AGB in Englisch

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Horst Christian Wagner (Web-Strategen), Birkenstr. 2, 86836 Klosterlechfeld (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der Bereitstellung von Software-as-a-Service-Lösungen (SaaS) für KI-gestützte Chatbots, AI Agents und Knowledge-Management.

1.2 Mit der Nutzung der SaaS-Dienste akzeptiert der Kunde diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1.4 Der Anbieter kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung der Leistungen, Schließung von Regelungslücken) anpassen. Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

1.5 Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung geeigneter Subunternehmer bedienen. Die Verantwortung des Anbieters für die Vertragserfüllung bleibt unberührt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden SaaS-Dienste zur Verfügung, die Funktionen für KI-gestütztes Wissensmanagement, AI Agents und Chatbots umfassen. Die Leistungen werden über das Internet bereitgestellt.

2.2 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen in der aktuellen Version der Software. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

2.3 Das Projekt kann in mehreren Phasen durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere: strategische Beratung, Erstellung eines Fragenkatalogs, Konzeption und Umsetzung einer individuellen Lösung sowie die fortlaufende Betreuung der SaaS-Lösung.

2.4 Der genaue Leistungsumfang wird projektbezogen in der Beauftragung konkretisiert.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt entweder durch eine Beauftragung oder durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, einen Antrag des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 Angebote des Anbieters sind – sofern nicht anders angegeben – ab dem Angebotsdatum für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen gültig.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Der Anbieter stellt die SaaS-Dienste über das Internet grundsätzlich durchgehend zur Verfügung. Geplante Wartungsarbeiten sowie unvorhersehbare Störungen (z. B. höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

4.2 Der Anbieter führt regelmäßig Wartungen und Updates durch, um die Funktionalität und Sicherheit der SaaS-Dienste zu gewährleisten. Der Anbieter bemüht sich im Falle von Störungen oder Fehlern um eine Behebung innerhalb angemessener Fristen, in der Regel innerhalb von 48 Stunden werktags nach Eingang der Mängelmeldung über die vereinbarten oder allgemein zugänglichen Kontaktwege.

4.3 Der Anbieter übernimmt – sofern vereinbart – die Integration und Pflege kundenspezifischer Inhalte in die SaaS-Lösung (z. B. Knowledge Base). Die technische Prüfung, Aufbereitung und Integration der Inhalte sowie Monitoring und Optimierung erfolgen im Rahmen einer Stundenabrechnung gemäß individueller Vereinbarung.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen an der SaaS-Lösung vorzunehmen, soweit diese der Sicherheit, Stabilität, Leistungsfähigkeit oder Weiterentwicklung der Leistungen dienen.

4.5 Der Anbieter kann Systemupdates, Funktionsänderungen oder Anpassungen am Service jederzeit durchführen, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn solche Änderungen kurzfristig Anpassungen beim Kunden erfordern.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Kernleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet, nach einer entsprechenden Mitteilung des Anbieters die für den Betrieb der SaaS-Lösung erforderlichen Anpassungen in seiner Systemumgebung vorzunehmen.

4.8 Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über geplante wesentliche Änderungen, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar und möglich ist. Bei sicherheitskritischen Änderungen kann die Information auch nachträglich erfolgen.

4.9 Notwendige Wartungsarbeiten oder Störungen können zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Der Anbieter wird in diesen Fällen im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine zügige Wiederherstellung des Dienstes sorgen.

5. Projektphasen und Zusammenarbeit

5.1 Die Umsetzung eines SaaS-Projekts erfolgt in definierten Phasen. In der Regel umfasst dies: strategische Beratung zur Projektinitialisierung, Durchführung eines strukturierten Fragenkatalogs, Konzeption der individuellen SaaS-Lösung, Umsetzung, Implementierung und Bereitstellung sowie laufende Betreuung und inhaltliche Pflege.

5.2 Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Bearbeitung des Fragenkatalogs und der Analyse. Auf dieser Grundlage wird eine individuelle Lösung konzipiert.

5.3 Die laufende Aktualisierung der Knowledge-Base erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Der Anbieter übernimmt die technische Prüfung, Strukturierung und Integration.

5.4 Der Umfang und Takt der Betreuung (z. B. wöchentlich, monatlich) werden projektindividuell vereinbart.

5.5 Preisänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu ändern. Preisänderungen sind unabhängig von AGB-Änderungen möglich. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gilt die Preisänderung als akzeptiert.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die SaaS-Dienste nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

6.3 Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der SaaS-Dienste (z. B. Internetverbindung, ggf. Schnittstellenzugänge).

6.4 Der Kunde liefert den Input für neue oder aktualisierte Inhalte in unterstützten Formaten (z. B. docx, pdf, xlsx). Die Inhalte sollten strukturiert und nach den vereinbarten Kategorien vorbereitet sein.

6.5 Der Kunde darf die SaaS‑Dienste nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen, zum unbefugten Zugriff auf Systeme oder zur Störung der Dienste nutzen.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen Ziffer 6 die betroffenen Inhalte zu sperren und/oder den Zugang vorläufig zu unterbrechen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die SaaS-Dienste im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

7.3 Der Anbieter stellt dem Kunden einen Scriptcode, z. B. JavaScript-Code-Snippet zur Einbindung des Chatbots oder KI-Agenten in die Website zur Verfügung.

7.4 Branding / Nutzung ohne Anbieterhinweis

7.4.1 Der vom Anbieter bereitgestellte Scriptcode enthält in der Standardversion immer einen Hinweis „Powered by …“ mit anschließendem Hinweis auf das entsprechende Produkt-Label sowie einem anklickbaren Link zur jeweils passenden Website, die das betreffende Produkt beschreibt oder vermarktet. Dieser Hinweis gilt als fester Bestandteil des Produkts und bleibt in der Nutzung sichtbar.

7.4.2 Eine Nutzung ohne diesen Anbieterhinweis ist so nicht vorgesehen. Eine Entfernung oder Anpassung des Hinweises erfordert individuelle Programmierarbeiten, um die Änderung ausschließlich für die jeweilige Kunden-Version vorzunehmen. Ob und in welchem Umfang dies technisch machbar ist, wird im Einzelfall geprüft; eine Umsetzung kann unter Umständen einen erheblichen Mehraufwand erfordern, da das stabil laufende Produktiv-System des Anbieters nicht beeinträchtigt werden darf. Der Kunde erkennt an, dass die Entfernung oder Änderung des Anbieterhinweises nicht Bestandteil der Standardleistungen ist.

7.4.3 Der Mehraufwand wird auf Stundenbasis gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Für die laufende Nutzung einer brandingfreien Version wird zusätzlich ein monatlicher Mehrbetrag gemäß individueller Vereinbarung fällig.

7.5 An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten behält der Kunde sämtliche Rechte.

7.6 An der SaaS‑Software sowie an allen vom Anbieter erbrachten technischen Komponenten (inkl. Skripten, Templates, Konnektoren) behält der Anbieter sämtliche Rechte. Es wird ausschließlich das in 7.1 beschriebene Nutzungsrecht eingeräumt.

8. Vergütung

8.1 Die monatliche Vergütung wird auf Basis der individuell vereinbarten Leistungen und des Umfangs der Nutzung festgelegt.

8.2 Projektspezifische Leistungen, wie die Konzeption, inhaltliche Pflege, technische Integration oder strategische Beratung, werden auf Stundenbasis gemäß individueller Vereinbarung vergütet. Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden und werden gesondert abgerechnet.

8.3 Nach Projektabschluss und Übergabe der produktiven SaaS-Lösung fällt eine monatliche Pauschale für den Betrieb und die Nutzung an.

8.4 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur SaaS-Lösung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge vorübergehend zu sperren.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung ist – außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensfalls an den Anbieter gezahlt hat.

9.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Daten oder Anweisungen resultieren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Daten, Dokumente, Texte oder sonstigen Inhalte, die im Rahmen der Leistungen des Anbieters (z. B. zur Befüllung von Wissensdatenbanken) verwendet werden.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ausgaben eines KI-Systems oder durch automatisierte Prozesse entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, kritische oder rechtsrelevante Ausgaben eines KI-Systems vor einer Nutzung eigenständig zu prüfen. Ergänzend gilt Ziffer 10.

9.6 Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden besteht keine Haftung durch den Anbieter.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter wird daraufhin im Rahmen seiner Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen zur Fehlerbehebung einleiten.

9.8 Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle von Drittanbietern, auf deren Infrastruktur der Betrieb der SaaS-Lösung teilweise basiert. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Änderungen von APIs, Plattformdiensten oder externen Modellen.

9.9 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Haftung für KI-Ergebnisse

10.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit von Ergebnissen, die durch die KI-gestützten SaaS-Dienste generiert werden. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die aus der Nutzung solcher Ergebnisse entstehen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der Prüfung der Angemessenheit und Richtigkeit der Ergebnisse. KI‑Ergebnisse haben Hinweis‑ und Unterstützungscharakter und ersetzen keine fachliche Beratung (z. B. rechtlich, steuerlich, medizinisch).

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, zu beachten und die Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu verarbeiten. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.web-strategen.de/datenschutz abrufbar.

11.2 Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit gegenüber allen im Projektverlauf bekannt gewordenen Informationen des Kunden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erfüllung des Vertrags erforderlich.

11.3 Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihm im Rahmen der Nutzung der SaaS-Dienste bereitgestellten Inhalte, Daten und Anweisungen. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, urheberrechtlich geschützte Inhalte oder sonstige rechtlich relevante Informationen.

11.4 Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen Einwilligungen, Genehmigungen und Rechtsgrundlagen für die Übermittlung und Verarbeitung der bereitgestellten Daten besitzt.

11.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Datenschutz- oder andere gesetzliche Bestimmungen, die auf unrichtige, unvollständige oder unzulässige Inhalte oder Daten des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt ergänzend zu den Haftungsregelungen in Punkt 9.

11.6
Zur Aufrechterhaltung des Gesprächskontexts innerhalb einer Chat-Sitzung werden eingegebene Inhalte und Konversationsverläufe technisch kurzfristig gespeichert. Diese Zwischenspeicherung dient ausschließlich der fortlaufenden Verarbeitung innerhalb der aktuellen Sitzung und wird nach deren Ende automatisch gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung oder anderweitige Nutzung dieser Daten erfolgt nicht.

11.7 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt – nur soweit erforderlich – auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine solche ist insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder erheblicher Vertragsverletzung durch den Kunden möglich.

12.3 Nach Vertragsende löscht der Anbieter kundenseitig bereitgestellte Inhalte innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail). Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

14.3 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Ausfall von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, behördliche Anordnungen), die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.

14.4 Bei Auslegungsunterschieden zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

Stand: 11.06.2025 (Version 1.4)

Horst Christian Wagner (Web-Strategen), Birkenstr. 2, 86836 Klosterlechfeld